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Die Treuhand®
AKTUELLES | PROFUND-TIPP
Juni 2015 | Mag. Elisabeth Zwicknagl

Die FINANZPOLIZEI – Was ist sie, was darf sie, wie verhält man sich?

Ein Einsatz der Finanzpolizei ist kein exotischer Einzelfall mehr. Immerhin wurden im Jahr 2013 mehr als 36.000 Betriebe überprüft. Tendenz steigend. Besonders betroffene Branchen: Bau- und Baunebengewerbe, Gastronomiebetriebe, Betriebe mit Bargeschäften wie z. B. Friseure, Nagelstudios, usw.

Die Finanzpolizei ist eine Sondereinheit bei den Abgabenbehörden (Finanzämtern) mit sehr breitem Aufgabenbereich:

Überwachung

  • der Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sowie die Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich
  • der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abfuhr aller lohnabhängigen Abgaben
  • von Lohn- und Sozialdumping
  • der Einhaltung versicherungs- und melderechtlicher Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
  • der Einhaltung der Anzeigepflicht des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
  • von Verstößen gegen das Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung und des Strafgesetzbuches, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialbetrug
  • von Maßnahmen der allgemeinen Steueraufsicht (Grundaufzeichnungen, Losungsermittlung, Kassennachschau ,..)

Die Finanzpolizei ist berechtigt, Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtige Arbeitsstätten sowie Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu betreten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, verschlossene Räumlichkeiten zu öffnen, sofern sich darin Arbeitnehmer aufhalten könnten.
Dies hat tunlichst ohne Störung des Betriebsablaufes zu erfolgen. Der Beginn der Betriebskontrolle darf jedoch nicht unnötig verzögert werden.

KANZLEI TIPP

Ist die Finanzpolizei erst einmal im Haus, bleibt für den Betroffenen wenig Zeit zum Handeln. Daher müssen die Verfahrensabläufe vorweg klar definiert und eingespielt sein. Im Regelfall wird man die Kontrolle „über sich ergehen lassen müssen“ und eine Eskalation der Situation tunlichst vermeiden.

Unter der Rubrik „Service – Finanzpolizei“ finden Sie Verhaltensempfehlungen und Praxistipps im Falle eines Finanzpolizei Einsatzes, welchen Sie sich ausdrucken und mit Ihren Mitarbeitern besprechen können.

Zusätzlich haben wir als Wirtschaftstreuhänder ein Vertretungsrecht bzw. können als Vertrauensperson der Amtshandlung beiwohnen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Finanzpolizei mit der Kontrolle nicht bis zum Erscheinen des Wirtschaftstreuhänders zuwarten muss.

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